Was sind unsere Anliegen?

An die sechzig Menschen, darunter Familien mit Kindern, leben seit vielen Jahren in Salzburg und haben hier Wurzeln geschlagen. Ihre Zukunft ist dennoch ungewiss.

Es geht um Menschen, die hier sich in Salzburg eingelebt haben, die hier ihren Lebenspartner gefunden und sich einen Freundeskreis aufgebaut haben. Es geht um Kinder, die hier zur Schule gehen und die Sprache schon längst besser beherrschen als ihre Muttersprache. Es geht um Menschen, die nicht in ihr Land zurück wollen und können, weil ihnen dort ein Leben in Sicherheit und Menschenwürde nicht garantiert werden kann.

Durch die bestehende Gesetzeslage werden diese Menschen in die Illegalität gedrängt.

Bei Abschiebungen/Ausweisungen werden auch Familien und Paare getrennt. Für die betroffenen Menschen und Familien ist das Leben in ständiger Unsicherheit und die drohende Abschiebung/Ausweisung eine existenzielle Bedrohung verbunden mit massiver psychischer Dauerbelastung.

Die Entscheidung, ob jemand in Österreich bleiben darf oder nicht, darf kein Gnadenakt sein oder im Ermessen von Beamten/Beamtinnen liegen. Das Bleiberecht ergibt sich aus internationalen Abkommen und dem österreichischen Verfassungsrecht. Menschen ohne Papiere zu kriminalisieren heißt, Wasser auf die Mühlen rassistischer und fremdenfeindlicher Parteien gießen.

Deshalb fordern wir:

·         die Entkriminalisierung von Menschen, die nichts verbrochen haben,

·         eine rasche humanitäre Lösung für die in Salzburg lebenden Personen und Familien, die von Ausweisung bedroht sind,

·         eine faire und menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung mit Anspruch für alle,

·         die Einstellung der willkürlichen Rechtsauslegung der Behörden und

·         das Recht des Kindes auf ein Familienleben mit beiden Elternteilen sowie ein eigenständiges Bleiberecht für hier geborene Kinder, für Kinder, die hier die Schule besuchen oder in den Kindergarten gehen.

Niemand verlässt freiwillig und ohne schwerwiegende Gründe seine Heimat für eine Zukunft im Ungewissen. Ein humanes Bleiberecht muss beinhalten, dass wir unseren Mitmenschen, die ihre Heimat verlassen mussten, die Chance auf ein Leben in Würde bieten. Es ist inkonsequent, unlogisch und zynisch, von Mitmenschen, denen keine Möglichkeit geboten wurde, sich im Alltag des gesellschaftlichen Lebens zu integrieren, zu fordern, sie sollten die eigene Integration nachweisen, um sicher in Österreich bleiben zu können.

·         Wir fordern die Gleichberechtigung und vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch während der laufenden Asyl- und Niederlassungsverfahren.

·         Wir treten dafür ein, dass Menschen, die sich in Österreich aufhalten, Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnung und Gesundheitsversorgung erhalten. Jede Regelung, die Menschen aus dem regulären Arbeitsvertrags- und Sozialversicherungssystem ausschließt, fördert Schwarzarbeit, Lohndumping und die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen.

·         Wir fordern die Behörden auf, Menschen, die das Bleiberecht beantragt haben, respektvoll und fair zu behandeln und Diskriminierungen zu unterlassen.

·         Wir fordern die Abschaffung der Schubhaft, auch wenn ein umfassendes bedingungsloses Bleiberecht noch nicht erlangt ist. Schubhaft als Haft ohne Delikt ist ein schwerer Eingriff in die von der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte.

Salzburg präsentiert sich gern als Menschenrechtsstadt. Wir fordern, dass diesem Anspruch auch Taten folgen! Angesprochen auf das Bleiberecht reden sich Landes- und StadtpolitikerInnen aber aus der Verantwortung heraus indem sie sagen, dass sie nur Gesetze befolgen. Gesetze, die von den Parlamentsabgeordneten ihrer Parteien mit ihrem Wissen beschlossen wurden. Menschenrechtswidrige Gesetze müssen bekämpft und unmenschliche Praktiken gegenüber Asylsuchenden beendet werden!

Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe, konkrete Kriterien für eine Aufnahme vorzuschlagen. Wir wollen die MigrantInnen nicht spalten in Würdige und Unwürdige. Deshalb fordern wir nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine kollektive Legalisierung des Aufenthaltsstatus von bisher illegalisiert in Österreich lebenden Menschen.

 

Neuigkeiten

Die Aktion am Platzl wurde aufgrund der aktuellen Ereignisse - ebenso wie der Prozess - vertagt!

29.03.2014 10:30
Wir zeigen Solidarität mit den Flüchtlingen, die in Wiener Neustadt vor Gericht stehen. Treffpunkt Samstag, 29.4.2014 um 10:30 Uhr am Platzl. Bitte zahlreich kommen, wenn möglich als "Schlepper" oder "Schlepperin" verkleidet: zB Koffer schleppen, Einkaufssackerl schleppen, Auto abschleppen...

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29.03.2014 10:30
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